EU-Kommission will Kraftwerkserlöse bei 180 Euro pro Megawattstunde deckeln

Wer seinen erzeugten Strom an der Börse vermarktet, kann angesichts von Notierungen von mehreren hundert Euro pro Megawattstunde derzeit sehr hohe Gewinne einfahren. Die EU-Kommission will dem nun einen Riegel vorschieben: Sie will per Verordnung eine Erlösobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde einführen. Was darüber hinaus geht, soll abgeschöpft und den Mitgliedsstaaten zur Finanzierung von Hilfsprogrammen für Haushalte und Unternehmen gegen die hohen Energiepreise zur Verfügung gestellt werden. Das bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Energieminister der EU sollen am 30. September über dieses Vorhaben entscheiden.

Darüber hinaus will die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer für Öl-, Kohle- und Gaskonzerne einführen: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollen die diesjährigen Gewinne mit dem Durchschnitt der drei Vorjahre vergleichen. Auf Gewinne, die den Durchschnitt um mehr als 20 Prozent übersteigen, soll einmalig eine Sondersteuer von mindestens 33 Prozent erhoben werden. Auch diese Mittel will die EU-Kommission für die Hilfsprogramme verwenden. Von der Leyen rechnet mit hohen Einnahmen durch Gewinnabschöpfung und Sondersteuer: „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, erklärte sie in ihrer Rede vor dem EU-Parlament.

EU will Wasserstoff-Bank aufbauen

Weiteres Thema Von der Leyens war der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in der EU. Bis 2030 sollen in der EU jährlich zehn Millionen Tonnen grüner Wasserstoff produziert werden. Um die nötigen Investitionen anzureizen, wird die EU eine Europäische Wasserstoffbank gründen, erklärte die Kommissionspräsidentin – als Marktmittler. „Es geht darum, Angebot und Nachfrage von morgen miteinander in Einklang zu bringen“, so Von der Leyen. Die Bank wird Wasserstoff aufkaufen können und dazu unter anderem Mittel aus dem Innovationsfonds verwenden. Insgesamt drei Milliarden Euro stehen hier zur Verfügung.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei vielen Punkten den richtigen Ton getroffen und mehr Solidarität für die Schwächsten in der EU gefordert“, erklärt BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock zur Rede im EU-Parlament. Die angekündigte ‚Krisenabgabe‘ unter anderem für Mineralölkonzerne und die Umverteilung an die Haushalte in Not könnten hier helfen, den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Bundesregierung darf sich im Rat nicht gegen diese Vorschläge sperren“, fordert sie.

Aus der deutschen Stromwirtschaft fließen 30 Milliarden Euro ab

Was bedeutet der Erlösdeckel für die deutschen Stromerzeuger? Das hat das Beratungsunternehmen Enervis Energy Advisors in einer ersten, schnellen Analyse untersucht. Die Enervis-Experten kommen zu dem Ergebnis, dass im Gesamtjahr 2022 von dieser Regelung voraussichtlich etwa 6.000 Stunden betroffen wären, in denen der Marktpreis über 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Sofern der Preisdeckel rückwirkend für das Gesamtjahr 2022 gilt, würden allein mit diesem Instrument etwa 30 Milliarden Euro aus der deutschen Stromwirtschaft abgeschöpft, sagt Mirko Schlossarczyk, Partner und Strommarktexperte von Enervis.

Eine ähnliche Größenordnung würde sich nach Enervis-Prognose auch für 2023 ergeben. Die Anzahl der betroffenen Stunden läge mit 5.500 zwar etwas unter dem Wert von 2022. Allerdings ist die Differenz des marktpreises zum Preisdeckel in diesen Stunden größer.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Text am 14.9. 2022 um 14.45 Uhr um die Prognosen von Enervis ergänzt.