In seinem am 30. Januar versandten und am 2. Februar öffentlich bekanntgemachten Brief an die Europäische Kommission formuliert der European Solar Manufacturing Council (ESMC) einen „dringenden Appell für Notmaßnahmen“ zum Schutz der Solarmodulproduktion in der EU. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben „beinahe 80 Unternehmen“ aus „nahezu der gesamten Wertschöpfungskette“ der Solarproduktion; die ESMC-Website führt 77 Mitglieder, darunter allerdings auch Forschungsinstitute.

Der Verband sieht durch eine „Überversorgung mit subventionierten Solarmodulen, importiert aus China“, die Möglichkeiten bedroht, „die Photovoltaik-Herstellung in Europa wieder aufzubauen“, wenn nicht in den nächsten zwei Monaten entschiedene Maßnahmen ergriffen würde. Nach seinen Angaben lagern derzeit importierte Solarmodule mit 70 bis 85 Gigawatt Gesamtleistung in europäischen Häfen, die Verkaufspreise seien von 30 Cent je Watt Leistung auf rund 10 Cent gefallen. Dies sei „das Resultat einer aggressiven chinesischen Industrie-Strategie“, als deren Folge auch europäische Photovoltaik-Hersteller „mit großen unverkauften Lagerbeständen“ zurückgeblieben seien.

Aufbauend auf dieser bereits mehrfach vorgebrachten Argumentation fordert der ESMC die Einrichtung einer EU-Einrichtung zum Aufkauf der Lagerbestände europäischer Hersteller. Zweitens solle der temporäre Krisen- und Transformationsrahmen (Temporary Crisis and Transition Framework; TCTF) der EU unverzüglich so modifiziert werden, dass er zur Finanzierung von Projekten mit in der EU produzierten Solarmodulen oder von operativen Ausgaben in der EU ansässiger Hersteller nutzbar wird. Drittens müssten die im „Net Zero Industry Act“ (NZIA) sowie der „Forced Labour Regulation“ (FLR) angelegten Möglichkeiten zur Unterstützung europäischer Photovoltaik-Hersteller beschleunigt umgesetzt werden.

Aus diesen Vorschlägen soll nach den Vorstellungen des ESMC ein befristetes Maßnahmenpaket entstehen. Damit könne der europäischen Industrie „Raum zum Atmen“ gegeben werden, bis in zwei bis drei Jahren der Net Zero Industry Act und die Forced Labour Regulation – beide derzeit im parlamentarischen Verfahren – in Kraft träten.

Irgendwelche Vorstellungen, welche quantitativen oder qualitativen Ziele die Solarindustrie in diesem Zeitraum erreichen soll, werden in dem Brief an die Kommission nicht dargelegt. Dafür heißt es aber, dass die geforderten Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten ergriffen werden müssen. Anderenfalls werde der ESMC „für die Implementierung notwendiger Handelsschutzmaßnahmen“ eintreten. Dies beinhaltet Schritte, die von der europäischen Solarbranche und ihren Organisationen außerhalb des ESMC ausdrücklich abgelehnt werden, nämlich die Einleitung von Untersuchungen mit dem Ziel der Prüfung von Handelsbeschränkungen für Importmodule.

Hauptargument der Gegner ist, dass die europäische Solarindustrie – unabhängig von der Frage der Verkaufspreise – nicht einmal annähernd in der Lage ist, den Bedarf innerhalb der EU zu decken. Der ESMC selbst nennt in seinem Brief 3,5 Gigawatt an europäischen Modulproduktionskapazitäten als unmittelbar bedroht, was „mehr als 50 Prozent“ der Gesamtkapazität darstelle. Insgesamt kommt der Verband also auf knapp sieben Gigawatt. Allein in Deutschland wurden indes im vergangenen Jahr 14,26 Gigawatt neu installiert.