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Bundeswirtschaftsministerium: Gespräche zur beihilferechtlichen Genehmigung für EEG 2023 weit fortgeschritten

https://www.pv-magazine.de/2022/07/29/bundeswirtschaftsministerium-gespraeche-zur-beihilferechtlichen-genehmigung-fuer-eeg-2023-weit-fortgeschritten/

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich am Freitag nochmal zum EEG 2023 geäußert. Es hob hervor, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt, wie es hieß.

Zudem gebe es ab Samstag für alle neuen Photovoltaik-Anlagen eine höhere Vergütung. „Von Samstag an können Solaranlagen bis zu 13,4 Cent pro Kilowattstunde für ihren Photovoltaik-Strom erhalten. Die erhöhten Fördersätze gelten für Anlagen, die frühestens am Tag nach dem Inkrafttreten und damit ab dem 30. Juli in Betrieb genommen werden. Zugleich wird der Netzanschluss unter anderem für kleine Photovoltaik-Anlagen vereinfacht. Weitere Maßnahmen greifen am 1. Januar 2023“, so das Ministerium.

Es verwies jedoch auch darauf, dass die Regelungen im neuen EEG noch unter Vorbehalt der europäischen Beihilfegenehmigung stünden. „Hierzu sind wir mit der EU-Kommission in guten und konstruktiven Gesprächen. Diese Gespräche wurden früh angestoßen worden und sind daher bereits weit fortgeschritten“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Einen genauen Zeitpunkt, wann es mit dem Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung rechnet, nannte es nicht.

„Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien. Deshalb haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien deutlich zu verbessern“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Ab heute greift der zentrale Grundsatz, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen.“ Mit Blick auf die Anhebung der Photovoltaik-Vergütungssätze sagte Habeck weiter: „Das sendet ein klares Signal in den Markt und gibt der Solarenergie einen entscheidenden Schub. Wir müssen alle beherzt und konsequent den Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben.“

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