EU-Parlament unterstützt 45-Prozent-Ziel für Erneuerbare

In 2030 sollen 45 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Das hat jetzt das EU-Parlament im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) beschlossen. Nach der bislang geltenden Gesetzgebung ist die EU verpflichtet, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energiebedarfs erneuerbar zu decken. Mit dem 45-Prozent-Ziel gehen die Abgeordneten über die im Juni von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Marke von 40 Prozent hinaus. Im nächsten Schritt stehen nun Verhandlungen über das Erneuerbare-Ziel mit den Mitgliedsstaaten an.

Mit 418 Ja-Stimmen bei 109 Nein-Stimmen und 111 Enthaltungen fiel das Votum sehr deutlich aus. Für das Ziel stimmten die konservative EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew Europe sowie ein großer Teil der Grünen-Abgeordneten. Die Grünen hatten zusammen mit den Linken zuvor erfolglos versucht, Mehrheiten für ein Ziel von 55 bis 56 Prozent zu gewinnen.

Mit dem Parlamentsbeschluss werden auch Unterziele für Branchen wie Verkehr, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte festgelegt. So soll im Verkehrssektor der Einsatz erneuerbarer Energien zu einer 16-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen – durch einen höheren Anteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen und eine ehrgeizigere Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs wie Wasserstoff. Die Industrie soll ihre Nutzung erneuerbarer Energien um 1,9 Prozentpunkte pro Jahr steigern, die Betreiber von Fernwärmenetzen um 2,3 Punkte.

Zudem soll jeder Mitgliedsstaat zwei grenzüberschreitende Projekte zum Erneuerbaren-Ausbau entwickeln. Mitgliedstaaten mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 100 Terawattstunden sollen bis 2030 ein drittes Projekt entwickeln.

„Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet echte Unabhängigkeit“, sagte Markus Pieper (EVP, Deutschland), Berichterstatter für die Richtlinie über erneuerbare Energien. „Wir unterstützen nachdrücklich das erhöhte Ziel von 45 Prozent für 2030. Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um den Einsatz erneuerbarer Energien auszubauen, und fordern eine diversifizierte Importstrategie für Wasserstoff.